Allgemeine Geschäftsbedingungen

Paul Thaler (Privatperson), Magdalenenstraße 34, 49080 Osnabrück (nachfolgend „Anbieter") betreibt unter stromnachbar.de die Online-Plattform StromNachbar (nachfolgend „StromNachbar" oder „Plattform"), über die Wallbox-Betreiber (nachfolgend „Hosts") ihre private Ladeinfrastruktur zeitweise anderen privaten Nutzern (nachfolgend „Gäste") zur Verfügung stellen können. StromNachbar befindet sich in einem sehr frühen Entwicklungsstadium und hat ausschließlich privaten Testcharakter. Die Plattform wird nicht gewerblich betrieben; es werden keine Einnahmen erzielt und keine Gebühren erhoben. Funktionen, Verfügbarkeit und Servicequalität können jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern sowie den Rahmen der über die Plattform vermittelten Ladevorgänge zwischen Host und Gast.

1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen StromNachbar und Nutzern sowie für die über die Plattform vermittelten Ladevorgänge zwischen Host und Gast.

1.2 Der Nutzer bestätigt die Kenntnisnahme dieser AGB aktiv bei der Registrierung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn StromNachbar ihnen in Textform zustimmt.

1.3 Begriffsbestimmungen:

• Wallbox — vom Host betriebene Ladeeinrichtung für Elektrofahrzeuge an einem privaten Standort.
• Non-MID-Wallbox — Wallbox ohne Konformitätsbewertung nach Richtlinie 2014/32/EU. Der interne Zähler dient der Information, nicht der amtlich zulässigen Abrechnung im geschäftlichen Verkehr.
• MID-Wallbox — Wallbox mit CE-M-gekennzeichnetem Zähler nach Richtlinie 2014/32/EU.
• Eichrechtskonforme Wallbox — MID-Wallbox mit zusätzlicher PTB-Baumusterprüfung und Transparenzsoftware nach § 11 MessEG.
• Ladevorgang — einzelner Vorgang der Stromabgabe an das Fahrzeug eines Gastes.
• Selbstkostenpreis — tatsächlicher Brutto-Arbeitspreis pro kWh, den der Host an seinen Stromlieferanten zahlt, gegebenenfalls anteilig gewichtet um den PV-Eigenverbrauch.
• Abonnement — kostenpflichtiger Tarif der Plattform (Pro, Premium) mit erweiterten Funktionen.

2.1 StromNachbar ist ausschließlich Vermittlerin. StromNachbar ist weder Eigentümerin noch Betreiberin der Wallboxen, verkauft selbst keinen Strom und ist nicht Vertragspartei des Ladevorgang-Vertrags zwischen Host und Gast.

2.2 StromNachbar ist kein Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nr. 18 EnWG. Der Host bleibt bei der Abgabe von Strom an den Gast Letztverbraucher.

2.3 Keine Provision auf Stromkosten. StromNachbar erhält keinen Anteil an den zwischen Host und Gast abgerechneten Stromkosten. StromNachbar finanziert sich ausschließlich über die Abonnementpläne nach § 10.

2.4 StromNachbar ist nicht Teil des Zahlungsstroms zwischen Host und Gast und nimmt keine Treuhandfunktionen wahr. Zahlungen werden direkt zwischen den Parteien abgewickelt (§ 9).

3.1 Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein.

3.2 Die Registrierung erfolgt per E-Mail-Adresse und Passwort; die E-Mail-Adresse wird per Bestätigungscode verifiziert.

3.3 Die im Nutzerprofil gemachten Angaben sind wahrheitsgemäß und aktuell zu halten.

3.4 Zugangsdaten sind geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Ein Verdacht auf Missbrauch ist StromNachbar unverzüglich mitzuteilen.

3.5 Pro natürlicher Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig.

4.1 Der Host ist Eigentümer oder betriebsberechtigter Besitzer der Wallbox und hat die Berechtigung, Strom aus dem zugehörigen Hausanschluss an Dritte abzugeben.

4.2 Der Host sichert zu:

• (a) über die erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen zu verfügen (insbesondere Anmeldung nach § 14a EnWG, gegebenenfalls Zustimmung des Eigentümers oder der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 554 BGB bzw. § 20 Abs. 2 Nr. 5 WEG);
• (b) dass die Wallbox den einschlägigen technischen Normen (VDE-AR-N 4100, DIN VDE 0100-722, NAV) entspricht und durch eine Elektrofachkraft installiert wurde;
• (c) dass der Belieferungsvertrag mit seinem Stromlieferanten die Abgabe an Dritte nicht ausschließt;
• (d) dass die Wallbox funktionsfähig und sicherheitstechnisch einwandfrei ist.

4.3 Erreicht die Host-Tätigkeit ein Ausmaß, das die Grenze zur nachhaltigen, planmäßigen und auf Wiederholung angelegten Tätigkeit überschreitet, ist der Host zur Gewerbeanmeldung und zur Erfüllung der damit verbundenen steuerlichen Pflichten verpflichtet. StromNachbar erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung.

4.4 Einnahmen aus der Plattformnutzung können der Einkommensteuer unterliegen. § 22 Nr. 3 EStG sieht für sonstige Einkünfte eine Freigrenze von 256 € jährlich vor. Die abschließende steuerliche Einordnung obliegt dem zuständigen Finanzamt; StromNachbar erbringt keine Steuerberatung.

5.1 Der Gast nutzt die Wallbox ausschließlich zum Laden eines in Deutschland zugelassenen Elektro- oder Plug-in-Hybridfahrzeugs.

5.2 Der Gast verpflichtet sich:

• (a) nur CE-konforme Ladekabel zu verwenden; stellt der Host ein Kabel bereit, ist dieses zu benutzen;
• (b) die Anweisungen des Hosts und der Plattform zu befolgen;
• (c) Wallbox und Standort pfleglich zu behandeln und das Gelände nach Ladeende unverzüglich zu verlassen.

5.3 Der Gast darf die Wallbox nur innerhalb des vom Host freigegebenen Zeitraums nutzen.

6.1 Mit der Bestätigung eines Ladevorgangs kommt zwischen Host und Gast ein eigenständiger Vertrag zustande. StromNachbar ist nicht Partei dieses Vertrags.

6.2 Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Stromabgabe durch den Host oder — bei Non-MID-Wallboxen — die Erstattung der Selbstkosten nach § 670 BGB analog (§ 7.2).

6.3 StromNachbar stellt die technische Infrastruktur, die Abrechnungsübersicht und die Dokumentation zur Verfügung.

7.1 Zwei Modelle

Ladevorgänge werden nach einem von zwei Modellen abgerechnet, die sich nach der verwendeten Wallbox richten:

• (a) Selbstkostenmodell bei Non-MID-Wallboxen (§ 7.2);
• (b) Direktverkaufsmodell bei MID- oder eichrechtskonformen Wallboxen (§ 7.3, § 7.4).

7.2 Selbstkostenmodell (Non-MID-Wallboxen)

(a) Bei Non-MID-Wallboxen erfolgt die Abrechnung als Aufwendungsersatz nach § 670 BGB analog. Eine Gewinnerzielung des Hosts ist ausgeschlossen.

(b) Der Host hinterlegt im System seinen tatsächlichen Brutto-Arbeitspreis pro kWh. Der dem Gast in Rechnung gestellte Preis pro kWh darf diesen Arbeitspreis nicht überschreiten. Der Preis wird dem Gast vor Ladebeginn deutlich angezeigt.

(c) Überschreitet der Host den hinterlegten Arbeitspreis, stellt dies einen Verstoß gegen diese AGB dar. StromNachbar weist den Host bei Eingabe eines höheren Preises aktiv auf die Rechtslage hin; ein bewusstes Fortfahren geschieht auf ausschließlich persönliche Verantwortung des Hosts. StromNachbar ist berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren und vereinnahmte Mehrbeträge an die betroffenen Gäste zurückzuerstatten zu lassen.

(d) Die verbrauchte Strommenge wird mit dem geräteinternen Zähler der Wallbox ermittelt. Dieser entspricht den Herstellerangaben, ist jedoch nicht MID-konform. Host und Gast akzeptieren übliche, herstellertypische Messtoleranzen als verbindlich. Das Recht des Gastes, offenkundige Fehlmessungen nach § 8.4 anzufechten, bleibt unberührt.

7.3 Direktverkaufsmodell (MID-Wallboxen)

(a) Bei MID-Wallboxen erfolgt die Abrechnung nach § 6 Abs. 3 MessEV im Direktverkauf: Der Gast erkennt den gemessenen Verbrauchswert nach Abschluss des Ladevorgangs aktiv an (§ 8). Damit gilt die Transparenzanforderung des MessEG als erfüllt.

(b) Der Host ist in der Preisgestaltung frei und darf einen Aufschlag über seinen eigenen Arbeitspreis hinaus verlangen. Der Aufschlag wird dem Gast vor Ladebeginn in transparenter Form (€/kWh brutto) angezeigt.

(c) Der Host ist in diesem Modell Stromverkäufer. Er ist für die zutreffende steuerliche Behandlung allein verantwortlich.

7.4 Eichrechtskonforme Wallboxen

Wallboxen mit zusätzlicher PTB-Baumusterprüfung und Transparenzsoftware werden in der Plattform gesondert als „Eichrecht-Premium" gekennzeichnet. Messwerte können mit der vom Hersteller bereitgestellten Transparenzsoftware nachverifiziert werden. Die Abrechnung folgt im Übrigen § 7.3.

8.1 Unmittelbar nach Abschluss eines Ladevorgangs zeigt das System dem Gast den vom Zähler ausgelesenen kWh-Wert sowie den daraus berechneten Betrag an.

8.2 Der Gast bestätigt den Messwert aktiv durch Betätigung der Schaltfläche „Anerkennen". Mit dieser Bestätigung wird der angezeigte kWh-Wert als Abrechnungsgrundlage verbindlich; nachträgliche Einwendungen wegen offenkundiger Fehlmessungen bleiben nach § 8.4 möglich.

8.3 Reagiert der Gast nicht, gilt der Messwert erst nach Ablauf von 14 Tagen ab Ende des Ladevorgangs als anerkannt. Das System zeigt dem Gast unmittelbar nach Ladeende deutlich hervorgehoben den Hinweis auf diese Frist sowie auf die eintretende Anerkennungswirkung und versendet nach 48 Stunden ohne Reaktion eine Erinnerung, die den Hinweis wiederholt. Dem Gast stehen innerhalb der 14-Tage-Frist sowohl die aktive Anerkennung als auch ein substantiierter Widerspruch nach § 8.4 offen. Die Regelung orientiert sich an den Anforderungen des § 308 Nr. 5 BGB.

8.4 Bei offenkundigen Messfehlern — insbesondere wenn die ermittelte Strommenge die Batteriekapazität des Fahrzeugs übersteigt — kann der Gast den Messwert durch substantiierten Widerspruch anfechten. StromNachbar vermittelt zwischen Host und Gast, ist zur verbindlichen Entscheidung aber nicht verpflichtet.

9.1 Die Zahlung für Ladevorgänge erfolgt direkt zwischen Host und Gast (z. B. per Überweisung, SEPA-Lastschrift, Bar- oder Mobile-Payment). StromNachbar ist nicht Zahlungsdienstleister im Sinne des ZAG und an den Zahlungsströmen nicht beteiligt.

9.2 StromNachbar dokumentiert die offenen und ausgeglichenen Beträge in der Abrechnungsübersicht beider Parteien. Der Host kann Zahlungseingänge manuell als „beglichen" markieren.

9.3 Streitigkeiten über die Zahlung sind unmittelbar zwischen Host und Gast zu klären. StromNachbar wirkt auf Anfrage unterstützend, trifft aber keine verbindlichen Entscheidungen.

9.4 Eine künftige integrierte digitale Zahlungsabwicklung bleibt vorbehalten; sie wird vor Einführung in diesen AGB gesondert geregelt.

10.1 Die Nutzung von StromNachbar ist in der aktuellen Entwicklungsphase kostenfrei. Es werden derzeit keine Gebühren erhoben und keine Einnahmen erzielt.

10.2 Der Anbieter behält sich vor, künftig kostenpflichtige Tarifstufen (insbesondere „Pro" und „Premium") mit erweitertem Funktionsumfang einzuführen. Leistungsumfang, Preise und Abrechnungsmodalitäten werden vor Einführung gesondert auf stromnachbar.de bekannt gegeben.

10.3 Die Einführung kostenpflichtiger Tarife wird erst wirksam, wenn der Nutzer ihr ausdrücklich zustimmt. Ohne Zustimmung bleibt die Nutzung im Rahmen des kostenfreien Basistarifs möglich, soweit dieser weiterhin angeboten wird.

10.4 Sobald kostenpflichtige Tarife eingeführt werden, werden diese AGB entsprechend angepasst. Die Anpassung erfolgt nach Maßgabe von § 16.

11.1 Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz verpflichtet StromNachbar, Transaktionsdaten von Hosts an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden, wenn der Host pro Kalenderjahr mehr als 30 Ladevorgänge oder ein Entgeltvolumen von mehr als 2.000 € erreicht.

11.2 Der Host stimmt der Datenweitergabe im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zu. Bei Überschreitung der Schwellenwerte ist der Host verpflichtet, Steuer-Identifikationsnummer, Adresse und gegebenenfalls USt-IdNr. bereitzustellen.

11.3 Für Gäste besteht keine entsprechende Meldepflicht.

12.1 Dem Gast und dem Abonnent steht als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung in der gesetzlich vorgeschriebenen Fassung ist Anhang A, das Muster-Widerrufsformular ist Anhang B.

12.2 Das Widerrufsrecht für einen einzelnen Ladevorgang erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn der Gast vor Beginn der Dienstleistung ausdrücklich zustimmt, dass der Ladevorgang vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt. Diese Erklärungen werden durch separate Checkbox im Buchungsdialog erfasst und dem Gast unmittelbar per E-Mail als dauerhafter Datenträger bestätigt.

12.3 Für Abonnements (§ 10) gilt ein gesondertes 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss.

13.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung unter stromnachbar.de/datenschutz.

13.2 Hinsichtlich der Abrechnungsdaten eines Ladevorgangs sind StromNachbar und der Host gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO. Die wesentlichen Festlegungen der Joint-Controller-Vereinbarung sind in der Datenschutzerklärung unter stromnachbar.de/datenschutz#joint-controller abrufbar.

14.1 StromNachbar haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet StromNachbar auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

14.3 Klarstellung: Die Haftungsregelungen in § 14.1 und § 14.2 bleiben unberührt. Soweit keine eigene Pflichtverletzung von StromNachbar vorliegt, richtet sich die Verantwortlichkeit für Schäden, die unmittelbar aus Fehlverhalten eines Hosts oder Gastes, aus technischen Defekten einer Wallbox oder aus Einwirkungen am Fahrzeug des Gastes entstehen, gegen den jeweiligen Verursacher. Eine Haftung von StromNachbar für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt nach § 14.1 und § 14.2 bestehen.

14.4 StromNachbar übernimmt keine Gewähr dafür, dass einzelne Hosts oder Gäste ihre vertraglichen Pflichten erfüllen.

14.5 Der Host sichert zu, eine für den Betrieb der Wallbox angemessene Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben. Die Prüfung des Versicherungsschutzes obliegt dem Host in eigener Verantwortung.

15.1 Nutzer können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Offene Forderungen bleiben davon unberührt.

15.2 StromNachbar kann Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB — insbesondere bei Verstößen gegen § 7.2 (Selbstkostenpreis) — nach vorheriger Abmahnung oder im Wiederholungsfall ohne Abmahnung sperren oder kündigen.

15.3 Gegen eine Sperrung oder Kündigung kann der Nutzer jederzeit formlos per E-Mail an hallo@stromnachbar.de Einwände erheben. Der Anbieter prüft den Vorgang innerhalb angemessener Frist und teilt das Ergebnis schriftlich mit.

16.1 Redaktionelle Änderungen sowie Änderungen, die ausschließlich zu Gunsten des Nutzers wirken oder durch zwingendes Recht geboten sind, gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Änderungsmitteilung benennt die konkrete Änderung, den Grund der Änderung (z. B. gesetzliche Neuregelung, Rechtsprechung, redaktionelle Klarstellung) sowie die Rechtsfolgen eines Widerspruchs und hebt die 30-Tage-Frist und das Widerspruchsrecht des Nutzers deutlich hervor.

16.2 Alle übrigen Änderungen, insbesondere solche, die Leistungsumfang, Preise, Haftung, Widerrufsrecht oder Kündigung betreffen, werden nur wirksam, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt. Ohne Zustimmung gilt der bisherige Vertrag fort; beiden Parteien steht ein ordentliches Kündigungsrecht zu.

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2 Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im EU-Ausland bleiben die zwingenden Verbraucherschutznormen ihres Aufenthaltsstaats unberührt.

17.3 Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Osnabrück.

17.4 Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

Mit meiner Registrierung als Host bestätige ich zusätzlich:

1. Ich bin Eigentümer der Wallbox oder habe die Zustimmung des Eigentümers bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Fremdnutzung eingeholt.
2. Der hinterlegte Arbeitspreis entspricht meinem tatsächlichen Brutto-Arbeitspreis pro kWh, gegebenenfalls anteilig gewichtet um den PV-Eigenverbrauch.
3. Meine Wallbox entspricht den einschlägigen VDE-Normen und ist — soweit erforderlich — bei Netzbetreiber und Finanzamt ordnungsgemäß gemeldet.
4. Mir ist bekannt, dass eine regelmäßige, planmäßige und auf Wiederholung angelegte Wallbox-Vermietung eine Gewerbeanmeldung und steuerliche Erklärungspflichten auslösen kann. Die maßgebliche Schwelle setzt das zuständige Finanzamt.

StromNachbar ist ein privates Projekt und wird derzeit nicht gewerblich betrieben. Es besteht keine Eintragung im Handelsregister und keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.